Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 06.10.1994 - GS 1/91

  Verwaltungsverfahren - Anhörung - Ermessen - Verwaltungsakt

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 5 SB 23/13

  Bestätigt wird diese Einschätzung durch den von dem Gesetzgeber mit § 96 SGG verfolgten Ansatz der Prozessökonomie (vgl. hierzu Großer Senat des BSG, Beschluss vom 6. Oktober 1994 - GS 1/91 -, Juris Rn. 13 ff m.w.N. zur Gesetzeshistorie).
• BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 5 SB 23/13

  Gibt es solche anerkannten Bewertungsmaßstäbe, so ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich von diesen auszugehen (BSG, Urteil vom 18. September 2003 - B 9 SB 3/02 R -, zitiert nach Juris).
• BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 14/94

  Krebskrankheit - Verlust einer Niere - Herabsetzung des GdB nach Ablauf der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 5 SB 23/13

  Da nach der medizinischen Erfahrung nach rückfallfreiem Ablauf von fünf Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit die Krebserkrankung überwunden ist und außerdem neben der unmittelbaren Lebensbedrohung auch die vielfältigen Auswirkungen der Krankheit auf die gesamte Lebensführung entfallen sind, ist der Grad der Behinderung dann nur noch anhand der noch verbliebenen Funktionseinschränkungen zu bewerten (vgl. zur Heilungsbewährung von fünf Jahren bei nicht lokal begrenzten sonstigen Karzinoiden: BSG, Urteil vom 9. August 1995 - 9 RVs 14/94 -, abrufbar unter Juris).

 
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder, …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 5 SB 23/13

  Der neue Verwaltungsakt muss zur Regelung desselben Rechtsverhältnisses, nicht notwendig zu den gleichen Rechtsgrundlagen ergangen sein (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 45/03 R -, Juris Rn. 17 zur vergleichbaren Regelung des § 86 SGG).
• BSG, 29.01.1997 - 6 BKa 36/96

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Bestimmung des Gegenstandes des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 5 SB 23/13

  Dieses ist z.B. (…vgl. ausführlich Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 96 Rn. 4a und 4b) dann nicht der Fall, wenn mit dem Verwaltungsakt in Ausführung eines noch nicht rechtskräftigen Urteils eine nur vorläufige Regelung getroffen wird (vgl. BSG, Beschluss vom 29. Januar 1997 - 6 BKa 36/96 -, Juris Rn. 7 zu einem Fall, in dem die Behörde später die Berufung zurückgenommen hat;… Eschner in: Jansen, SGG, 4. Auflage 2012, § 96, Rn. 10;… Behrend in: Henning, SGG, Loseblattsammlung 12/2013, § 96, Rn. 107).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 5 SB 83/13

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 5 SB 23/13

  Eine spätere Änderung der Sach- und Rechtslage ist, was der Kläger - wie auch das SG Hannover (vgl. ebenso die heutige Entscheidung des Senats in dem Rechtsstreit S 30 SB 330/10 - L 5 SB 83/13) - verkannt haben, unbeachtlich (…vgl. hierzu ausführlich Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 54, Rn. 33 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2014 - L 5 SB 13/14
  Das Neufeststellungsverfahren aufgrund des Antrages der Klägerin vom 21. Februar 2013 mit etwaig bereits erlassenen Bescheiden des Beklagten ist nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand dieses Klageverfahrens (vgl. hierzu ausführlich Beschluss des Senats vom 31. Januar 2014 - L 5 SB 23/13 -).